Nun also doch: Frankreich wird bereits mit dem Jahreswechsel eine Digitalsteuer einführen. Die Abgabe soll ab dem 1. Januar 2019 auf Werbeumsätze, den Verkauf persönlicher Daten und andere Aktivitäten großer Internetplattformen wie Facebook und Google anfallen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rechnet für 2019 mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro.
Der französische Alleingang kommt überraschend. Noch vor wenigen Tagen hatte Le Maire verkündet, eine europäische Einigung bis März 2019 abzuwarten. Darauf hatte der Minister sich mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz geeinigt. Grund für die abrupte Einführung könnten die Gelbwesten-Proteste der vergangenen Wochen sein, berichtet AFP:
Der Schritt Frankreichs zur Einführung der Steuer am 1. Januar könnte von innenpolitischen Bedenken getrieben werden, da das Finanzministerium nach neuen Einnahme- und Sparquellen sucht. Unter dem Druck der Gelbwesten kündigte Präsident Emmanuel Macron letzte Woche eine Reihe von Maßnahmen für Familien mit niedrigem Einkommen an, die im Haushalt 2019 ein Milliardenloch hinterlassen haben. [Eigene Übersetzung]
